Neuerungen zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestionen („FDI“) in Spanien

Am 27. Dezember 2022 erließ die spanische Regierung die königliche Gesetzesverordnung 20/2022 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs in der Ukraine, zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Insel La Palma und zur Unterstützung in anderen Gefährdungssituationen.

In Bezug auf ausländische Direktinvestitionen enthält diese Gesetzesverordnung zwei wichtige Punkte, die zu berücksichtigen sind:

• (1)  Artikel 7 bis Absatz 1 des Gesetzes 19/2003 wurde neu gefasst, um in die Definition der „ausländischen Direktinvestitionen“ ausdrücklich nicht nur den Erwerb von Aktien oder Geschäftsanteilen einer spanischen Gesellschaft (=10 % des Gesellschaftskapitals) einzubeziehen, sondern auch „alle anderen Investitionen, bei denen die Kontrolle über die Gesamtheit oder einen Teil der Gesellschaft erworben wird“; d.h. auch der Erwerb von Vermögenswerten oder Geschäftszweigen („asset deals“).
  
  Diese Änderung entspricht der ohnehin bereits von den zuständigen Stellen seit März 2020 erfolgten Auslegung des Gesetzestextes, so dass Daher hat sie in der Praxis keine wesentlichen Auswirkungen auf die spanischen FDI-Verfahren.
• (2) Die Aussetzung der Liberalisierung von Investitionen aus der EU und der EFTA, die sowohl auf börsennotierte als auch auf nicht börsennotierte Unternehmen zur Anwendung kommt, wenn die Investition 500 Millionen Euro übersteigt, und eine Beteiligung von mehr als 10 % an der erworbenen Gesellschaft bedeutet, wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
  
  Laut der Regierung ist diese Verlängerung im aktuellen Kontext gerechtfertigt, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Pandemie und der geopolitischen Spannungen auf verschiedene Branchen und globale Liefer-und Wertschöpfungsketten sowie der Instabilität der Finanzmärkte.