Einschlägige Änderungen der Vorschriften in den Bereichen geistiges Eigentum, Verbraucherrecht

Am 3. November 2021 wurde das Königliche Gesetzesdekret 24/2021 vom 2. November im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht. Ein Königliches Gesetzesdekret ist in der spanischen Rechtsordnung eine von der (Zentral-)Regierung erlassene Rechtsnorm mit Gesetzesrang und -kraft. Das Königliche Gesetzesdekret setzt verschiedene Richtlinien der Europäischen Union um, die sich auf unterschiedliche Bereiche des spanischen Rechts auswirken. Es bewirkt insbesondere beachtliche Neuregelungen im Recht des geistigen Eigentums, im Verbraucherrecht und im Einzelhandelsrecht, die nachfolgend im Überblick erläutert werden.

Das Königliche Gesetzesdekret setzt zum einen die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zum anderen die Richtlinie (EU) 2019/789 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen um.

Durch die Umsetzung der beiden Richtlinien zum geistigen Eigentum führt die Reform folgende gesetzliche Neuregelungen ein:

• Eine neue Regelung über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten.
• Ein neues Recht für Presseverlage oder -agenturen hinsichtlich der Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen.
• Eine neue Regelung über die angemessene Vergütung von Urhebern, Künstlern und ausübenden Künstlern in ihren jeweiligen Verwertungsverträgen sowie einige relevante Änderungen betreffend die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums, sowohl im Allgemeinen als auch in einigen besonderen Formen der Übertragung (insbesondere in der Regelung des Verlagsvertrags).
• Eine neue Regelung über Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen.
• Neue Beschränkungen der Rechte am geistigen Eigentum (insbesondere in Bezug auf Text- und Data-Mining, die Nutzung von Werken und Darbietungen im Rahmen von pädagogischen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Aktivitäten, die Erhaltung des kulturellen Erbes und Pastiche).
• Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierungspraxis und des Zugangs zu Inhalten, insbesondere für Einrichtungen des kulturellen Erbes.

Außerdem setzt das Königliche Gesetzesdekret die Richtlinie (EU) 2019/2161 um, mit der verschiedene EU-Richtlinien zum Verbraucherrecht geändert werden. Das Dekret bringt verschiedene Änderungen des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern, des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb und des Gesetzes über die Regulierung des Einzelhandels mit sich.

Nachfolgend werden überblicksartig die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen zusammengefasst:

• Es werden bestimmte Informations- und Transparenzpflichten der Unternehmer gegenüber den Verbrauchern eingeführt, insbesondere beim Zugang zu Diensten, die es den Verbrauchern ermöglichen, auf Grundlage einer Stichwortabfrage oder eines Suchbegriffs nach angebotenen Waren und Dienstleistungen zu suchen, oder die ihnen Zugang zu den Bewertungen anderer Verbraucher über Waren und Dienstleistungen Dritter verschaffen.
• Es wird ein neues System von Sanktionen für Verstöße gegen das Verbraucherrecht eingeführt, das eine Abstufung je nach Schwere der Verstöße und der anzuwendenden Sanktionen vorsieht. Die möglichen Geldbußen können bis zu einer Million Euro reichen oder sogar das sechs- bis achtfache des rechtswidrig erlangten Gewinns ausmachen.
• Die Vorschriften über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Verträgen, die auf Online-Marktplätzen geschlossen werden, werden ergänzt und erweitert.
• Die Vorschriften zur Berechnung der Fristen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Arten von Verträgen mit Unternehmern werden geändert.
• Es wird eine Reihe neuer unlauterer Praktiken gesetzlich definiert und verboten. Dies gilt insbesondere für Praktiken, die das Verhältnis zu Verbrauchern betreffen. Die gesetzlich neu geregelten unlauteren Praktiken sind vor allem neue Formen von irreführenden, verschleiernden und aggressiven Geschäftspraktiken.
• Zuletzt werden die Vorschriften über die Nachvollziehbarkeit von Preisnachlässen im Einzelhandel geändert.

Abgesehen von einigen wichtigen Ausnahmen ist der Großteil der gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des geistigen Eigentums am Tag nach der Veröffentlichung des Königlichen Gesetzesdekrets am 4. November 2021 in Kraft getreten. Die meisten Änderungen des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern, des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb und des Gesetzes zur Regulierung des Einzelhandels treten am 28. Mai 2022 in Kraft.